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Konzack und Forschner DocTime24 GbR
Gerichtstr. 85 in 13347 Berlin
Postanschrift: Postfach 870117 in 13161 Berlin
www.DocTime24.de E-Mail-Adresse: info@DocTime24.de
§ 1 Vertragsgegenstand
DocTime24 ist eine Agentur zur Vermittlung frei- oder nebenberuflich tätiger Ärzte für zeitlich begrenzte Honorararzttätigkeiten sowie Festanstellungen.
Die Vermittlung erfolgt an Einrichtungen oder Privatpersonen, im Folgenden mit „Unternehmen“ bezeichnet.
§ 2 Leistungsgegenstand
Das Unternehmen beauftragt DocTime24 mit der Vermittlung eines Arztes über die Datenbank von DocTime24 zur Honorararzttätigkeit oder auch zur Festanstellung, wobei DocTime24 sowohl für die Unternehmen als auch für den Arzt als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Die Einrichtung und der Arzt vereinbaren über DocTime24 die Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum. Es ist dringend für beide Parteien angeraten, einen Honorararztvertrag gemäß Vorlage der Deutschen Krankenhausverlagsgesellschaft, einschließlich Sorgfaltspflicht und Schweigepflicht sowie Vereinbarung der Versteuerung und Berufshaftpflicht, abzuschließen (http://www.dkvg.de/product_info.php?info=p181_Download-Mustervertraege-der-DKG-br---Der-niedergelassene-Arzt-im-Krankenhaus-II--Honorararztvertrag.html)
Die Checkliste von DocTime24 auf der Homepage www.DocTime24.de dient als Empfehlung und sollte eingehalten werden. Abweichungen sind dem Honorararzt vor Tätigkeitsbeginn mitzuteilen (beispielsweise Bereitstellung von Unterkunft, Dienstkleidung, medizinische Equipment).
§ 3 Provision von DocTime24 bei Honorararzttätigkeit oder Festeinstellung
Honorarvertretung:
Für die Leistungen zur Vermittlung eines Arztes/Ärztin zur Honorartätigkeit erhält DocTime24 von dem Unternehmen eine Provision gemäß folgender Aufstellung:
Wenn wir Ihnen keinen geeigneten Bewerber anbieten können und auch kein Arbeitsvertrag zwischen Bewerber und Ihnen zustande kommt, kostet Sie das nichts. Im Erfolgsfall wenn Ihnen DocTime24 einen geeigneten Kandidaten (m/w) vermittelt, beläuft sich die Vermittlungsgebühr für DocTime24 auf einen Stundenlohn des entsprechenden Stundesatzes pro Tag/ zzgl. MwSt.
Rechenbeispiel: So kostet Sie z.B. ein Facharzt für einen 8-Stunden-Tag bei 50€-Stundensatz 450,- Euro (8 x 50,- Euro Facharzt- Stundenlohn plus 1x 50,- Euro Facharzt-Stundenlohn als Vermittlungsgebühr).
Für eine Vertragsverlängerung, eine Neuauflage eines Vertrages mit einem durch DocTime24 vermittelten Arztes/Ärztin, oder bei einer erneuten Vermittlung desselben oder eines anderen Arztes/Ärztin wird erneut eine Provision fällig. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro (Pönale) fällig. Die Provisionen werden mit Beginn der Honorararzttätigkeit fällig. Damit sind sämtliche Leistungen von DocTime24 abgegolten. Mit Zusendung der Kontaktdaten eines Kandidaten/Kandidatin gelten die Leistung und der Vertrag durch DocTime24 als teilweise erbracht.
Festvermittlung:
Für die Vermittlung eines Arztes/Ärztin in eine Festanstellung berechnet DocTime24 eine Provision gemäß folgender Aufstellung:
Wenn wir Ihnen keinen geeigneten Bewerber anbieten können und auch kein Arbeitsvertrag zwischen Bewerber und Ihnen zustande kommt, kostet Sie das nichts. Im Erfolgsfall wenn Ihnen DocTime24 einen geeigneten Kandidaten (m/w) vermittelt,
beläuft sich das Vermittlungshonorar auf einmalig einen Brutto-Monatslohn zzgl. MwSt.
Rechenbeispiel: DocTime24 vermittelt für Sie einen Facharzt/ärztin zur Festanstellung. Das Bruttomonatsgehalt beläuft sich dabei auf 5.250 Euro. DocTime24 erhält einmalig 5.250 Euro zzgl. MwSt. vom Arbeitgeber als Vermittlungsgebühr.
Diese Provision wird mit Abschluss eines Arbeitsvertrages über eine Festanstellung fällig. Dies gilt auch, wenn sich die Festanstellung aus einer von DocTime24 vermittelten Honorararzttätigkeit ergibt. Damit sind sämtliche Leistungen von DocTime24 abgegolten. Mit Zusendung der Kontaktdaten eines Kandidaten/Kandidatin gelten die Leistung und der Vertrag durch DocTime24 als teilweise erbracht.
Die Rechnungen von DocTime24 sind sofort bei Vorlage fällig und werden binnen 14 Tagen ohne Abzug ausbezahlt. Die Rechnungsbeträge verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Das Unternehmen und DocTime24 verzichten auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus höheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von DocTime24 anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Vergütung der Leistungen des Honorarvertreters/Festangestellten
Die Unternehmen und der Honorararzt/ärztin halten sich bei der Vergütung an die an DocTime24 übermittelten Konditionen. Bei Änderung ist DocTime24 unverzüglich zu benachichtigen. Bei Festanstellung handeln das Unternehmen und der Arzt die Vergütung der Leistungen und die Arbeitsbedingungen gesondert aus.
Die Vergütung wird direkt vom Unternehmen an den Arzt gezahlt.
§ 5 Überprüfung der Qualifizierung und der Identität des Honorarvertreters
Die Identität, fachliche Qualifikation sowie das Vorliegen der Berufserlaubnis des Arztes (Honorararzttätigkeit und Festanstellung) wird von DocTime24 soweit zugänglich und möglich überprüft. Der Arzt stellt DocTime24 dazu einen Lebenslauf, eine Kopie des Personalausweises, der Approbationsurkunde, und - falls vorhanden - des Facharztzeugnisses und weiterer Zusatzbezeichnungen zur Verfügung. Auf Nachfrage können von DocTime24 ein polizeiliches Führungszeugnis und vorbenannte Dokumente im Original, bzw. als beglaubigte Kopie verlangt werden. Mit einer Überprüfung der Mitgliedschaft bei der entsprechenden Landesärztekammer durch DocTime24 erklärt sich der Arzt einverstanden.
Dies entbindet das Unternehmen seinerseits auf keinen Fall von der Verpflichtung, das Vorliegen der rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine ärztliche Tätigkeit festzustellen. DocTime24 haftet nicht für Schadenersatzverpflichtungen aus der ärztlichen Tätigkeit des Arztes (Honorararzttätigkeit und Festanstellung).
DocTime24 übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit oder den beruflichen Status des vermittelten Arztes (Honorararzttätigkeit und Festanstellung).
§ 6 Haftungsausschluss
Die Haftung von DocTime24 für Schadensersatzverpflichtungen aus der ärztlichen Tätigkeit des Arztes (Honorararzttätigkeit und Festanstellung) ist ausgeschlossen.
DocTime24 übernimmt auch keine Haftung für die Verfügbarkeit oder den beruflichen Status des vermittelten Arztes (Honorararzttätigkeit und Festanstellung).
§ 7 Stornierung und Kündigung
Falls der Arzt die Dienstleistung aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Todesfall eines nahen Angehörigen) nicht erbringen kann, wird der Arzt das Unternehmen und DocTime24 umgehend informieren. Sollte ein anderer Arzt zur Verfügung stehen, wird dies der Einrichtung durch DocTime24 mitgeteilt. Eine Pflicht zur Leistungserbringung durch DocTime24 besteht nicht.
Alle Vertragspartner können diesen Vertrag beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird der Vertrag ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Krankheit, Todesfall eines nahen Angehörigen) gekündigt, so hat DocTime24 vom Kündigenden Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 500,- Euro zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Nachweis über den wichtigen Grund ist zu erbringen.
§ 8 Eingeschränkte Exklusivität
Über einen Zeitraum von 4 Wochen, (20 Werktage) nach Auftragsbestätigung verpflichtet sich der Auftraggeber keine weitere Ärztevermittlung zu engagieren, welche in gleicher Angelegenheit tätig wird. Nach Ablauf der Frist ist eine Einschaltung weiterer Ärztevermittlungen zulässig.
§ 9 Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertrag müssen von beiden Parteien spätestens drei Monate nach Beendigung der vermittelten Tätigkeit schriftlich geltend gemacht werden.
§ 10 Datenschutzbestimmung
Sowohl die Unternehmen als auch der Honorarvertreter erklären sich mit der elektronischen Speicherung der Daten in einer Datenverarbeitungsanlage und der Weitergabe der Daten an die jeweils anderen Vertragspartner - unter Berücksichtigung allfälliger Sperrvermerke - durch DocTime24 einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per Email, oder per Post widerrufen werden.
Es ist sichergestellt, dass die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen absolut vertraulich behandelt und nur zweckentsprechend gemäß §§ 13, 14 des Bundesdatenschutzgesetzes genutzt werden.
§ 11 Schlussbestimmung, salvatorische Klausel
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Zudem bestätigen die Parteien, dass die vorgenannten Bestimmungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind.
§ 12 Gerichtstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
Berlin, den 15.12.2008
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